Bei den schläfrigen Parteien der “extremen Mitte” beginnt das große Zittern, weil sie nun gleichzeitig von zwei Seiten “angegriffen” werden:
Bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen am 1. September zeichnet sich vor allen Dingen ein überraschend großer Erfolg für das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ab. Das zeigen Forsa-Umfragen in den beiden Ländern im Auftrag von “Stern” und RTL.
Das BSW würde demnach aus dem Stand in Sachsen 13 und in Thüringen 18 Prozent erreichen. Außerdem bleibt die AfD in Sachsen und Thüringen bei jeweils 30 Prozent und damit ein ernst zu nehmender Machtfaktor.
In beiden Ländern ist die Stimmung nicht von landespolitischen Themen geprägt. Vor allem die Unzufriedenheit mit der Bundesregierung, der Krieg in der Ukraine und Sorgen über Inflation, Kriminalität und Zuwanderung bewegen die Bürger.
Die Ergebnisse für Sachsen im Einzelnen: Die CDU würde aktuell mit 33 Prozent stärkste Partei werden, die AfD würde mit 30 Prozent auf dem zweiten Platz landen. Schon auf dem dritten Rang würde sich das BSW mit 13 Prozent platzieren. SPD und Grüne würden jeweils nur noch 6 Prozent erzielen. Damit wäre eine Fortsetzung der Kenia-Koalition ebenso möglich wie ein Bündnis aus CDU und BSW. Die Linke wäre mit drei Prozent nicht mehr im Landtag vertreten. Die sonstigen Parteien würden 9 Prozent erreichen, darunter die FDP mit weniger als 3 Prozent.
In Thüringen ist die Lage deutlich unübersichtlicher: Aktuell wäre die AfD mit 30 Prozent stärkste Partei. Die CDU würde mit 21 Prozent den zweiten Platz erreichen, aber gegenüber der letzten Landtagswahl kaum zulegen. Knapp dahinter folgt mit 18 Prozent das BSW. Die Linke würde stark verlieren und mit 13 Prozent nur noch auf dem vierten Platz landen. Die SPD würde mit 7 Prozent den Einzug in den Landtag schaffen, die Grünen mit 4 Prozent dieses Ziel verfehlen. Die sonstigen Parteien würden 7 Prozent erreichen, darunter die FDP mit weniger als drei Prozent. Eine Regierungsbildung wäre sehr schwierig. Die CDU bräuchte etwa BSW und SPD für eine Mehrheit im Landtag.
Sowohl in Sachsen als auch in Thüringen ist eine deutliche Mehrheit von 57 Prozent dafür, dass die Bundesregierung die Unterstützung für die Ukraine reduziert. Nur eine kleine Minderheit (15 Prozent in Sachsen, 9 Prozent in Thüringen) meint, die Ukraine sollte von Deutschland stärker als bisher unterstützt werden. 26 Prozent in Thüringen und 21 Prozent in Sachsen halten den Umfang der Unterstützung im bisherigen Umfang für richtig. Für eine Reduzierung der Unterstützung für die Ukraine sind mit übergroßer Mehrheit (zwischen 81 und 94 Prozent) die Anhänger der AfD wie des BSW.
In beiden Ländern sind Bürger zwar mit der Arbeit der Landesregierungen eher unzufrieden, die amtierenden Ministerpräsidenten sind aber deutlich populärer als ihre Parteien. Bei einer Direktwahl in Sachsen würde Michael Kretschmer (CDU) sogar 50 Prozent erzielen. Für Jörg Urban von der AfD würden sich nur 14 Prozent entscheiden, für Sabine Zimmermann vom BSW lediglich 2 Prozent. 34 Prozent würden keinen drei Kandidaten wählen. Da sich für Kretschmer auch 56 Prozent der BSW-Anhänger und 40 Prozent der SPD-Wähler entscheiden würden, hat die CDU hier möglicherweise noch Potenzial.
Bei einer Direktwahl des Ministerpräsidenten in Thüringen würde Bodo Ramelow (Linke) 42 Prozent erreichen. Björn Höcke (AfD) käme nur auf 16 Prozent, Katja Wolf (BSW) lediglich auf 6 Prozent. Auffällig ist, dass sich für den CDU-Spitzenkandidaten Mario Voigt lediglich 10 Prozent entscheiden würden und auch nur 46 Prozent der eigenen Anhänger. 26 Prozent würden sich für keinen der vier abgefragten Kandidaten entscheiden.
Angesichts der Diskrepanzen bei den Ergebnissen zu unterschiedlichen Fragen ist für Forsa-Chef Manfred Güllner der Ausgang der Wahlen in Sachsen und Thüringen “noch nicht ganz klar”. Das Interesse sei für Landtagswahlen “recht hoch”. Die Stimmen am Wahltag könnten von der aktuell ermittelten Stimmung noch abweichen.
Forsa hatte die Umfragen zwischen dem 7. und 14. August 2024 online erhoben. Datenbasis: 1.041 Befragte in Sachsen, 1.011 Befragte in Thüringen.
Natürlich muss man bei Forsa immer vorsichtig sein, aber die Richtung stimmt und die angegriffenen Parteien müssen sich mit ihren Medien noch etwas einfallen lassen, um weite so wurschteln zu können wie bisher. Die Ampel wird auf jeden Fall ein Desaster erleben, mal schauen, ob die Landtagswahlen dann dazu führen, dass sich in Berlin auch etwas bewegt.
Die CDU ist auf jeden Fall schon ziemlich nervös:
Knapp zwei Wochen vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen werden in der CDU Stimmen lauter, die sich gegen eine mögliche Zusammenarbeit der CDU mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) auf Landesebene aussprechen.
“Die CDU kann mit der Wagenknecht-Partei in keiner Weise zusammenarbeiten, weder mit ihr koalieren noch sie dulden oder sich dulden lassen”, sagte der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz dem “Tagesspiegel” (Dienstagsausgabe): “Eine solche Frage geht über die Zuständigkeit eines einzelnen Ost-Landesverbandes der CDU hinaus.”
Zuvor hatte sich der CDU-Europaabgeordnete Dennis Radtke gegen jede Zusammenarbeit mit dem BSW gewandt. Wagenknecht habe sich “seit ihrer Zeit bei der Kommunistischen Plattform null geändert. Anti-Amerikanismus und Putin-freundliche Gesinnung sind Grundhaltungen bei ihr”, sagte Polenz: “Das BSW heißt aus gutem Grund nach ihr. In der Außenpolitik steht das BSW diametral gegen alles, wofür sich die CDU einsetzt.” Er sagte: “Jede Kooperation der CDU mit dem BSW beschädigt die politische DNA der CDU. AfD und BSW haben das erklärte Ziel, die CDU zu zerstören. Eine CDU/BSW-Koalition mit AfD als größter Oppositionspartei würde die CDU in dem Bundesland entscheidend schwächen und in Westdeutschland zerreißen.”
Polenz forderte die CDU im Osten auf, notfalls in die Opposition zu gehen. “Wenn die Mehrheit der Wähler, etwa in Thüringen, für AfD und BSW stimmen, sollten sie die Konsequenzen spüren”, sagte er: “Wir als CDU sollten nicht so tun, als könnten wir die Stimmabgabe für das BSW mildern, indem wir anschließend mit dem BSW regieren.” Die CDU solle klar sagen, verlangte Polenz, “dass sie nur gemeinsam mit demokratischen Parteien Regierungsverantwortung übernehmen kann. Wenn die Wähler entscheiden, dass das nicht möglich ist, geht sie in Opposition. Niemand ist verpflichtet, zu regieren, wenn es dafür keine politische Basis gibt. Ich weiß um das Risiko dieser Haltung, aber wir müssen die Wähler schon ernst nehmen.”
Der frühere CDU-Vorsitzende Armin Laschet warb dagegen dafür, die Tür zum BSW nicht zuzuschlagen. “Die CDU in Thüringen und Sachsen hat nach den Wahlen eine große Verantwortung, vor Ort zu entscheiden, wie eine Unregierbarkeit ganzer Bundesländer verhindert werden kann”, sagte Laschet ebenfalls dem “Tagesspiegel”: “Dazu muss man notfalls auch für Gespräche mit den örtlichen Akteuren des BSW über landespolitische Fragen bereit sein.” Im Bund sei eine Koalition mit dem BSW “aufgrund der fundamentalen Unterschiede in der Außen- und Sicherheitspolitik und in der Wirtschaftspolitik für die CDU völlig ausgeschlossen”, sagte Laschet.
Für die Landtagswahlen im Osten gelte für die CDU der oberste Grundsatz: “Die AfD darf in keine Landesregierung gelangen, sie darf keinerlei Exekutiv-Funktion ausüben.” Um eine wie auch immer ausgeübte Machtfunktion der AfD zu verhindern, “sollten wir nicht andere Kooperationsmöglichkeiten ausschließen”, sagte Laschet: “Eine Koalition des BSW mit der AfD wäre eine Katastrophe.”
Für wen? Für die Bürger? (Mit Material von dts)
